AGB

All­ge­mei­ne Ver­kaufs-, Lie­fe­rungs- und Zah­lungs­be­din­gun­gen der SPECK Pum­pen Ver­kaufs­ge­sell­schaft GmbH

Stand Janu­ar 2018

 

I. Gel­tungs­be­reich

  1. Die vor­lie­gen­den all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) gel­ten für alle Geschäfts­be­zie­hun­gen zwi­schen uns, der SPECK Pum­pen Ver­kaufs­ge­sell­schaft GmbH und unse­ren Kun­den (im Fol­gen­den als „Käu­fer“ bezeich­net).
  2. Abwei­chen­de, ergän­zen­de oder ent­ge­gen­ste­hen­de Geschäfts­be­din­gun­gen des Käu­fers wer­den nicht aner­kannt, es sei denn, wir haben ihrer Gel­tung aus­drück­lich zuge­stimmt. Die­ses Zustim­mungs­er­for­der­nis gilt in jedem Fall, ins­be­son­de­re auch dann, wenn wir in Kennt­nis der AGB des Käu­fers eine Lie­fe­rung an ihn vor­be­halt­los aus­füh­ren.

 

II. Ver­trags­schluss

  1. Die Bestel­lung der Ware durch den Käu­fer gilt als ver­bind­li­ches Ver­trags­an­ge­bot. Wenn sich aus der Bestel­lung nichts ande­res ergibt, sind wir berech­tigt, das Ver­trags­an­ge­bot inner­halb von zwei Wochen nach sei­nem Zugang bei uns anzu­neh­men. Die Annah­me kann ent­we­der schrift­lich –
    z. B. durch Auf­trags­be­stä­ti­gung – erklärt wer­den oder durch Aus­lie­fe­rung der Ware an den Käu­fer erfol­gen.
  2. Unse­re Ange­bo­te sind freiblei­bend und unver­bind­lich. Dies gilt auch dann, wenn wir dem Käu­fer Abbil­dun­gen und Zeich­nun­gen sowie Gewichts- und Maß­an­ga­ben oder sons­ti­ge Unter­la­gen über­las­sen haben, an denen wir uns Eigen­tums- und Urhe­ber­rech­te vor­be­hal­ten.

 

III. Lie­fe­rung und Lie­fer­zeit

  1. Lie­fer­ter­mi­ne oder Fris­ten, die nicht aus­drück­lich als ver­bind­lich ver­ein­bart wor­den sind, sind aus­schließ­lich unver­bind­li­che Anga­ben. Die von uns ange­ge­be­ne Lie­fer­zeit beginnt erst, wenn die tech­ni­schen Fra­gen abge­klärt sind. Eben­so hat der Käu­fer alle ihm oblie­gen­den Ver­pflich­tun­gen ord­nungs­ge­mäß und recht­zei­tig zu erfül­len.
  2. Wir haf­ten nach den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen, wenn der Käu­fer in Fol­ge eines von uns zu ver­tre­te­nen Lie­fer­ver­zugs berech­tigt ist, den Fort­fall sei­nes Inter­es­ses an der wei­te­ren Ver­trags­er­fül­lung gel­tend zu machen. In die­sem Fall ist unse­re Haf­tung auf den vor­her­seh­ba­ren, typi­scher­wei­se ein­tre­ten­den Scha­den begrenzt, wenn der Lie­fer­ver­zug nicht auf einer von uns zu ver­tre­ten­den vor­sätz­li­chen Ver­let­zung des Ver­tra­ges beruht, wobei uns ein Ver­schul­den unse­rer Ver­tre­ter oder Erfül­lungs­ge­hil­fen zuzu­rech­nen ist.
  3. Eben­so haf­ten wir dem Käu­fer bei Lie­fer­ver­zug nach den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen, wenn die­ser auf einer von uns zu ver­tre­ten­den vor­sätz­li­chen oder grob fahr­läs­si­gen Ver­let­zung des Ver­trags beruht, wobei uns ein Ver­schul­den unse­rer Ver­tre­ter oder Erfül­lungs­ge­hil­fen zuzu­rech­nen ist. Unse­re Haf­tung ist auf den vor­her­seh­ba­ren, typi­scher­wei­se ein­tre­ten­den Scha­den begrenzt, wenn der Lie­fer­ver­zug nicht auf einer von uns zu ver­tre­ten­den vor­sätz­li­chen Ver­let­zung des Ver­tra­ges beruht.
  4. Ansons­ten kann der Käu­fer im Fal­le eines von uns zu ver­tre­ten­den Lie­fer­ver­zugs für jede voll­ende­te Woche des Ver­zugs eine pau­scha­lier­te Ent­schä­di­gung in Höhe von 3 % des Lie­fer­wer­tes, maxi­mal jedoch nicht mehr als 15 % des Lie­fer­wer­tes, gel­tend machen. In jedem Fall ist auch eine Mah­nung sei­tens des Käu­fers erfor­der­lich. Uns bleibt jedoch der Nach­weis vor­be­hal­ten, dass dem Käu­fer gar kein oder nur ein wesent­lich gerin­ge­rer Scha­den als mit vor­ste­hen­der Pau­scha­le fixiert, ent­stan­den ist. Die­se Haf­tungs­be­gren­zung greift nicht, sofern ein kauf­män­ni­sches Fix­ge­schäft ver­ein­bart wur­de.
  5. Sofern wir eine ver­bind­lich zuge­sag­te Lie­fer­frist aus Grün­den, die wir nicht zu ver­tre­ten haben, nicht ein­hal­ten kön­nen, wer­den wir den Käu­fer hier­über unver­züg­lich infor­mie­ren und gleich­zei­tig eine vor­aus­sicht­li­che, neue Lie­fer­frist mit­tei­len. Ist die Leis­tung inner­halb der neu­en Lie­fer­frist nicht ver­füg­bar, sind wir berech­tigt, ganz oder teil­wei­se vom Ver­trag zurück­zu­tre­ten. Eine bereits erbrach­te Gegen­leis­tung des Käu­fers wer­den wir die­sem unver­züg­lich erstat­ten. Als ein Fall der Nicht­ver­füg­bar­keit der Leis­tung in die­sem Sin­ne gilt ins­be­son­de­re die nicht recht­zei­ti­ge Selbst­be­lie­fe­rung durch unse­ren Zulie­fe­rer. Unse­re gesetz­li­chen Rück­tritts- und Kün­di­gungs­rech­te sowie die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten über die Abwick­lung des Ver­tra­ges bei einem Aus­schluss der Leis­tungs­pflicht (z. B. bei Unmög­lich­keit oder Unzu­mut­bar­keit der Leis­tung und/oder Nach­er­fül­lung) blei­ben unbe­rührt.
  6. Kommt der Käu­fer in Annah­me­ver­zug, unter­lässt er eine Mit­wir­kungs­hand­lung oder ver­zö­gert sich unse­re Lie­fe­rung aus ande­ren, vom Käu­fer zu ver­tre­te­nen Grün­den, so sind wir berech­tigt, Ersatz des ent­ste­hen­den Scha­dens und etwai­ge Mehr­auf­wen­dun­gen zu ver­lan­gen. Glei­ches gilt, wenn der Käu­fer Mit­wir­kungs­pflich­ten schuld­haft ver­letzt. In die­sem Fall geht auch die Gefahr eines zufäl­li­gen Unter­gangs oder einer zufäl­li­gen Ver­schlech­te­rung der Kauf­sa­che in dem Zeit­punkt auf den Käu­fer über, in dem die­ser in Annah­me­ver­zug gerät.
  7. Wir sind zu Teil­lie­fe­run­gen stets berech­tigt, soweit die­se für den Kun­den zumut­bar sind.

 

IV. Zah­lungs­be­din­gun­gen

  1. Falls nicht aus­drück­lich Fest­prei­se ver­ein­bart sind, wer­den die am Tag der Lie­fe­rung gül­ti­gen Lis­ten­prei­se berech­net.
  2. Unse­re Prei­se gel­ten „ab Werk“ ohne Ver­pa­ckung, wenn in der Auf­trags­be­stä­ti­gung nicht ande­res fest­ge­legt wur­de. In den Prei­sen ist die gesetz­li­che Mehr­wert­steu­er nicht ein­ge­schlos­sen. Die­se wer­den wir in der gesetz­li­chen Höhe am Tag der Rech­nungstel­lung in der Rech­nung geson­dert aus­wei­sen. Alle Trans­port­ver­pa­ckun­gen nach Maß­ga­be der Ver­pa­ckungs­ver­ord­nung wer­den nicht zurück­ge­nom­men.
  3. Ein Skon­to­ab­zug ist nur bei einer beson­de­ren schrift­li­chen Ver­ein­ba­rung zwi­schen uns und dem Käu­fer zuläs­sig. Der Kauf­preis ist net­to ohne Abzug  inner­halb von 30 Tagen ab Rech­nungs­da­tum zur Zah­lung fäl­lig, soweit sich aus der Auf­trags­be­stä­ti­gung kein ande­res Zah­lungs­ziel ergibt. Eine Zah­lung gilt erst dann als erfolgt, wenn über den Betrag ver­fügt wer­den kann. Schecks wer­den nur erfül­lungs­hal­ber, nicht aber an Erfül­lungs Statt ange­nom­men.
  4. Gerät der Käu­fer in Ver­zug, so ist der Kauf­preis wäh­rend des Ver­zugs in Höhe des gel­ten­den Ver­zugs­zins­sat­zes zu ver­zin­sen. Die Gel­tend­ma­chung eines wei­ter­ge­hen­den Ver­zugs­scha­dens wird vor­be­hal­ten. Der Anspruch auf den kauf­män­ni­schen Fäl­lig­keits­zins (§ 353 HGB) bleibt unbe­rührt.
  5. Auf­rech­nungs­rech­te ste­hen dem Käu­fer nur zu, wenn sei­ne Gegen­an­sprü­che rechts­kräf­tig fest­ge­stellt, unbe­strit­ten, oder von uns aner­kannt sind. Außer­dem ist er zur Aus­übung eines Zurück­be­hal­tungs­rechts inso­weit befugt, als sein Gegen­an­spruch auf dem glei­chen Ver­trags­ver­hält­nis beruht.

 

V. Gefahr­über­gang und Trans­port

  1. Die Gefahr des zufäl­li­gen Unter­gangs und der zufäl­li­gen Ver­schlech­te­rung der Ware sowie der Ver­zö­ge­rungs­ge­fahr geht bereits mit Aus­lie­fe­rung der Ware an einen Spe­di­teur, Fracht­füh­rer oder sonst zur Aus­füh­rung der Ver­sen­dung bestimm­ten Per­son über. Ver­la­dung und Ver­sand erfol­gen unver­si­chert auf Gefahr des Käu­fers. Der Über­ga­be steht es gleich, wenn sich der Käu­fer im Ver­zug der Annah­me befin­det.
  2. Soweit nichts ande­res ver­ein­bart ist, sind wir dazu berech­tigt, die Art der Ver­sen­dung, ins­be­son­de­re Trans­port­un­ter­neh­men, Ver­sand­weg und Ver­pa­ckung, selbst fest­zu­le­gen.
  3. Auf Wunsch und Kos­ten des Käu­fers wer­den wir die Lie­fe­rung durch eine Trans­port­ver­si­che­rung absi­chern.

 

VI. Eigen­tums­vor­be­halt

  1. Wir behal­ten uns das Eigen­tum an der Kauf­sa­che bis zum Ein­gang aller Zah­lun­gen aus dem Lie­fer­ver­trag vor. Bei ver­trags­wid­ri­gem Ver­hal­ten des Käu­fers, ins­be­son­de­re bei Zah­lungs­ver­zug, sind wir berech­tigt, die Kauf­sa­che zurück­zu­neh­men. In der Zurück­nah­me der Kauf­sa­che durch uns liegt kein Rück­tritt vom Ver­trag, es sei denn, wir hät­ten dies aus­drück­lich schrift­lich erklärt. In der Pfän­dung der Kauf­sa­che durch uns liegt stets ein Rück­tritt vom Ver­trag. Wir sind nach Rück­nah­me der Kauf­sa­che zu deren Ver­wer­tung befugt, der Ver­wer­tungs­er­lös ist auf die Ver­bind­lich­keit des Käu­fers – abzüg­lich ange­mes­se­ner Ver­wer­tungs­kos­ten – anzu­rech­nen.
  2. Der Käu­fer ist ver­pflich­tet, die Kauf­sa­che pfleg­lich zu behan­deln – ins­be­son­de­re ist er ver­pflich­tet, die­se auf eige­ne Kos­ten gegen Feu­er-, Was­ser- und Dieb­stahl­schä­den aus­rei­chend zum Neu­wert zu ver­si­chern. Sofern War­tungs– und Inspek­ti­ons­ar­bei­ten erfor­der­lich sind, muss der Käu­fer die­se auf eige­ne Kos­ten recht­zei­tig durch­füh­ren.
  3. Bei Pfän­dun­gen oder sons­ti­gen Ein­grif­fen Drit­ter hat uns der Käu­fer unver­züg­lich schrift­lich zu benach­rich­ti­gen, damit wir Kla­ge gemäß § 771 ZPO erhe­ben kön­nen. Soweit der Drit­te nicht in der Lage ist, uns die gericht­li­chen und außer­ge­richt­li­chen Kos­ten einer Kla­ge gemäß § 771 ZPO zu erstat­ten, haf­tet der Käu­fer für den uns ent­stan­de­nen Aus­fall.
  4. Der Käu­fer ist berech­tigt, die Kauf­sa­che im ordent­li­chen Geschäfts­gang wei­ter zu ver­kau­fen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle For­de­run­gen in Höhe des von uns ver­ein­bar­ten Fak­tu­ra-End­be­tra­ges (ein­schließ­lich MwSt.) ab, die ihm aus der Wei­ter­ver­äu­ße­rung gegen sei­ne Abneh­mer oder Drit­te erwach­sen, und zwar unab­hän­gig davon, ob die Kauf­sa­che ohne oder nach Ver­ar­bei­tung wei­ter­ver­kauft wor­den ist. Zur Ein­zie­hung die­ser For­de­rung bleibt der Käu­fer auch nach der Abtre­tung ermäch­tigt. Unse­re Befug­nis, die For­de­rung selbst ein­zu­zie­hen, bleibt hier­von unbe­rührt. Wir ver­pflich­ten uns jedoch, die For­de­rung nicht ein­zu­zie­hen, solan­ge der Käu­fer sei­nen Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen aus den ver­ein­nahm­ten Erlö­sen nach­kommt, nicht in Zah­lungs­ver­zug ist und ins­be­son­de­re kein Antrag auf Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens gestellt ist oder Zah­lungs­ein­stel­lung vor­liegt. Ist aber dies der Fall, kön­nen wir ver­lan­gen, dass der Käu­fer uns die abge­tre­te­nen For­de­run­gen und deren Schuld­ner bekannt gibt, alle zum Ein­zug erfor­der­li­chen Anga­ben macht, die dazu­ge­hö­ri­gen Unter­la­gen aus­hän­digt und dem Schuld­ner (Drit­ten) die Abtre­tung mit­teilt.
  5. Die Ver­ar­bei­tung oder Umbil­dung der Kauf­sa­che durch den Käu­fer wird stets für uns vor­ge­nom­men. Das Anwart­schafts­recht des Käu­fers an der Kauf­sa­che setzt sich an der umge­bil­de­ten Sache fort. Wird die Kauf­sa­che mit ande­ren, uns nicht gehö­ren­den Gegen­stän­den ver­ar­bei­tet, so erwer­ben wir das Mit­ei­gen­tum an der neu­en Sache im Ver­hält­nis des objek­ti­ven Wer­tes unse­rer Kauf­sa­che zu den ande­ren ver­ar­bei­te­ten Gegen­stän­den zur Zeit der Ver­ar­bei­tung. Für die durch Ver­ar­bei­tung ent­ste­hen­de Sache gilt im Übri­gen das glei­che wie für die unter Vor­be­halt gelie­fer­te Kauf­sa­che.
  6. Wird die Kauf­sa­che mit ande­ren, uns nicht gehö­ren­den Gegen­stän­den untrenn­bar ver­mischt, so erwer­ben wir das Mit­ei­gen­tum an der neu­en Sache im Ver­hält­nis des objek­ti­ven Wer­tes unse­rer Kauf­sa­che zu den ande­ren ver­misch­ten Gegen­stän­den zum Zeit­punkt der Ver­mi­schung. Erfolgt die Ver­mi­schung in der Wei­se, dass die Sache des Käu­fers als Haupt­sa­che anzu­se­hen ist, so gilt als ver­ein­bart, dass der Käu­fer uns anteil­mä­ßig Mit­ei­gen­tum über­trägt. Der Käu­fer ver­wahrt das so ent­stan­de­ne Allein­ei­gen­tum oder Mit­ei­gen­tum für uns.
  7. Der Käu­fer tritt uns auch die For­de­run­gen zur Siche­rung unse­rer For­de­run­gen gegen ihn ab, die durch die Ver­bin­dung der Kauf­sa­che mit einem Grund­stück gegen einen Drit­ten erwach­sen.
  8. Wir ver­pflich­ten uns, die uns zuste­hen­den Sicher­hei­ten auf Ver­lan­gen des Käu­fers inso­weit frei­zu­ge­ben, als der rea­li­sier­ba­re Wert unse­rer Sicher­hei­ten die zu sichern­den For­de­run­gen um mehr als 10 % oder den Nenn­be­trag um mehr als 50 % über­steigt; die Aus­wahl der frei­zu­ge­ben­den Sicher­hei­ten obliegt uns.

 

VII. Män­gel­ge­währ­leis­tung

  1. Die Gewähr­leis­tungs­rech­te des Käu­fers set­zen vor­aus, dass die­ser sei­nen nach § 377 HGB geschul­de­ten Unter­su­chungs- und Rüge­o­b­lie­gen­hei­ten ord­nungs­ge­mäß nach­ge­kom­men ist.
  2. Bei Lie­fe­rung von gebrauch­ten Waren wer­den Gewähr­leis­tungs­rech­te aus­ge­schlos­sen, vor­be­halt­lich der Haf­tung unter VIII.
  3. Soweit ein von uns zu ver­tre­ten­der Man­gel der Kauf­sa­che vor­liegt, sind wir nach unse­rer Wahl zur Nach­er­fül­lung in Form einer Man­gel­be­sei­ti­gung oder einer Ersatz­lie­fe­rung berech­tigt. Im Fall der Man­gel­be­sei­ti­gung sind wir ver­pflich­tet, alle zum Zweck der Man­gel­be­sei­ti­gung erfor­der­li­chen Auf­wen­dun­gen, ins­be­son­de­re Trans­port-, Wege-, Arbeits- und Mate­ri­al­kos­ten zu tra­gen, soweit sich die­se dadurch nicht erhö­hen, dass die Kauf­sa­che nach einem ande­ren Ort als dem Erfül­lungs­ort ver­bracht wur­de.
  4. Sofern die Nach­er­fül­lung fehl­schlägt, ist der Käu­fer nach sei­ner Wahl berech­tigt, den Rück­tritt zu erklä­ren oder eine ent­spre­chen­de Her­ab­set­zung des Kauf­prei­ses zu ver­lan­gen.
  5. Sofern die Scha­dens­ur­sa­che auf Vor­satz oder gro­ber Fahr­läs­sig­keit beruht, haf­ten wir nach den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen. Dies gilt auch, wenn der Käu­fer wegen des Feh­lens einer garan­tier­ten Beschaf­fen­heit der Sache Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung begehrt.
  6. Die Gewähr­leis­tungs­frist beträgt 12 Mona­te, gerech­net ab Gefahr­über­gang.
  7. Führt die Benut­zung des Lie­fer­ge­gen­stan­des zur Ver­let­zung von gewerb­li­chen Schutz­rech­ten oder Urhe­ber­rech­ten im Inland, wer­den wir auf unse­re Kos­ten dem Käu­fer grund­sätz­lich das Recht zum wei­te­ren Gebrauch ver­schaf­fen oder den Lie­fer­ge­gen­stand in für den Käu­fer zumut­ba­rer Wei­se der­art modi­fi­zie­ren, dass die Schutz­rechts­ver­let­zung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirt­schaft­lich ange­mes­se­nen Bedin­gun­gen oder in ange­mes­se­ner Frist nicht mög­lich, ist der Käu­fer zum Rück­tritt vom Ver­trag berech­tigt. Unter den genann­ten Vor­aus­set­zun­gen steht auch uns ein Recht zum Rück­tritt vom Ver­trag zu. Dar­über hin­aus wer­den wir den Käu­fer von unbe­strit­te­nen oder rechts­kräf­tig fest­ge­stell­ten Ansprü­chen der betref­fen­den Schutz­rechts­in­ha­ber frei­stel­len.
  8. Die unter 7.) genann­ten Ver­pflich­tun­gen sind vor­be­halt­lich Zif­fer VIII. für den Fall der Schutz- oder Urhe­ber­rechts­ver­let­zung abschlie­ßend. Sie bestehen nur, wenn
    • der Käu­fer uns unver­züg­lich von gel­tend gemach­ten Schutz- oder Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen unter­rich­tet,
    • der Käu­fer uns in ange­mes­se­nem Umfang bei der Abwehr der gel­tend gemach­ten Ansprü­che unter­stützt bzw. uns die Durch­füh­rung der Modi­fi­zie­rungs­maß­nah­men gemäß Zif­fer 8) ermög­licht,
    • uns alle Abwehr­maß­nah­men ein­schließ­lich außer­ge­richt­li­cher Rege­lun­gen vor­be­hal­ten blei­ben,
    • der Rechts­man­gel nicht auf einer Anwei­sung des Käu­fers beruht und
    • die Rechts­ver­let­zung nicht dadurch ver­ur­sacht wur­de, dass der Käu­fer den Lie­fer­ge­gen­stand eigen­mäch­tig geän­dert oder in einer nicht ver­trags­ge­mä­ßen Wei­se ver­wen­det hat.
  9. Eine Garan­tie wird von uns nicht aus­ge­spro­chen.

 

VIII. Haf­tung

  1. Wir haf­ten unab­hän­gig von den nach­fol­gen­den Haf­tungs­be­schrän­kun­gen nach den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen für Schä­den an Leben, Kör­per und Gesund­heit, die auf einer schuld­haf­ten Pflicht­ver­let­zung von uns, unse­ren gesetz­li­chen Ver­tre­tern oder unse­ren Erfül­lungs­ge­hil­fen beru­hen, sowie für Schä­den, die von der Haf­tung nach dem Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz umfasst wer­den. Für Schä­den, die nicht von Satz 1) erfasst wer­den und die auf vor­sätz­li­chen oder grob fahr­läs­si­gen Ver­trags­ver­let­zun­gen sowie Arg­list von uns, unse­ren gesetz­li­chen Ver­tre­tern oder unse­rer Erfül­lungs­ge­hil­fen beru­hen, haf­ten wir nach den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen. In die­sem Fall ist aber die Scha­dens­er­satz­haf­tung auf den vor­her­seh­ba­ren, typi­scher­wei­se ein­tre­ten­den Scha­den begrenzt, soweit wir, unse­re gesetz­li­chen Ver­tre­ter oder unse­re Erfül­lungs­ge­hil­fen nicht vor­sätz­lich gehan­delt haben.
  2. Wir haf­ten auch für Schä­den, die wir durch ein­fa­che fahr­läs­si­ge Ver­let­zung sol­cher ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen ver­ur­sa­chen, deren Erfül­lung die ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung des Ver­tra­ges über­haupt erst ermög­licht und auf deren Ein­hal­tung der Käu­fer regel­mä­ßig ver­traut und ver­trau­en darf. Wir haf­ten jedoch nur, soweit die Schä­den typi­scher­wei­se mit dem Ver­trag ver­bun­den oder vor­her­seh­bar sind.
  3. Eine wei­ter­ge­hen­de Haf­tung ist ohne Rück­sicht auf die Rechts­na­tur des gel­tend gemach­ten Anspruchs aus­ge­schlos­sen. Dies gilt ins­be­son­de­re auch für delik­ti­sche Ansprü­che, Ansprü­che auf Ersatz ver­geb­li­cher Auf­wen­dun­gen oder für ent­gan­ge­nen Gewinn und sons­ti­ge Ver­mö­gens­scha­den des Käu­fers; wir haf­ten nicht bei Ver­stö­ßen des Käu­fers gegen mit­ge­lie­fer­te Betriebs­an­lei­tun­gen, deren Vor­ga­ben strikt ein­zu­hal­ten sind, sowie für natür­li­che Abnut­zung, für Schä­den an Ver­schleiß­tei­len wie Dich­tun­gen, Lagern und ähn­li­chem, bei feh­ler­haf­ter oder nach­läs­si­ger Behand­lung der Ware, nicht ord­nungs­ge­mä­ßer War­tung, unge­eig­ne­ten Betriebs­mit­teln oder che­mi­schen, elek­tro­che­mi­schen und elek­tri­schen Ein­flüs­sen, es sei denn, wir haben die­se zu ver­ant­wor­ten. Eine Haf­tung ist zudem aus­ge­schlos­sen, wenn der Käu­fer oder ein Drit­ter unsach­ge­mäß nach­bes­sert oder ohne vor­he­ri­ge schrift­li­che Zustim­mung von uns Ände­run­gen an der Ware vor­nimmt.

 

IX. Daten­schutz

Sämt­li­che vom Käu­fer mit­ge­teil­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten (Anre­de, Name, Anschrift, E-Mail-Adres­se, Tele­fon­num­mer, Tele­fax­num­mer, Bank­ver­bin­dung, Kre­dit­kar­ten­num­mer) wer­den von uns aus­schließ­lich gemäß den Bestim­mun­gen des deut­schen Daten­schutz­rechts erho­ben, ver­ar­bei­tet und gespei­chert. Die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten des Käu­fers, soweit die­se für die Begrün­dung, inhalt­li­che Aus­ge­stal­tung oder Ände­rung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses erfor­der­lich sind, wer­den von uns aus­schließ­lich zur Abwick­lung der abge­schlos­se­nen Kauf­ver­trä­ge ver­wen­det, etwa zur Zustel­lung von Waren an die vom Käu­fer ange­ge­be­ne Adres­se. Eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Nut­zung der Bestands­da­ten für Zwe­cke der Wer­bung, der Markt­for­schung oder zur Gestal­tung von Ange­bo­ten fin­det nicht statt.

X. Bau­leis­tun­gen

Über­neh­men wir Bau­leis­tun­gen für den Käu­fer, gilt ergän­zend zur indi­vi­du­el­len ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen die VOB/B in ihrer jeweils aktu­el­len Fas­sung.

XI. Erfül­lungs­ort, Gerichts­stand und anwend­ba­res Recht

Erfül­lungs­ort für alle Ver­pflich­tun­gen aus dem Ver­trags­ver­hält­nis mit dem Käu­fer ist unser Sitz in Neun­kir­chen. Der Gerichts­stand für alle aus dem Ver­trags­ver­hält­nis zwi­schen uns und dem Käu­fer sowie über sein Ent­ste­hen und sei­ne Wirk­sam­keit her­rüh­ren­der Rechts­strei­tig­kei­ten wird durch unse­ren Sitz bestimmt. Für die­se AGB und alle Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen uns und dem Käu­fer gilt das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, unter Aus­schluss aller inter­na­tio­na­len und supra­na­tio­na­len (Ver­trags-) Rechts­ord­nun­gen, ins­be­son­de­re des UN-Kauf­rechts.

XII. Sal­va­to­ri­sche Klau­sel

Soweit Vor­schrif­ten die­ser AGB unwirk­sam sind oder unwirk­sam wer­den, so wird dadurch die Gül­tig­keit des Ver­tra­ges im Übri­gen nicht berührt.

 

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